Mit einem gemeinsamen Antrag im Rat reagieren jetzt Teile der Kölner Politik auf die Diskussion in Sachen Fachhochschul-Standort. Schon vor Wochen hatte sich die Leitbildgruppe „Attraktive Stadtgestaltung“ (Bürgerbeteiligungsverfahren) in einem offenen Brief an den Oberbürgermeister klar für den Verbleib der FH im Rechtsrheinischen ausgesprochen – passiert ist daraufhin wenig. Aus dem Wissenschaftsministerium war nur zu hören, man verhandle „auch mit den Akteuren in Köln“. Wer mit wem und worüber, bleibt jedoch der Öffentlichkeit verborgen.
Vor zwei Wochen hat NeuLand alle Fraktionen um Stellungnahme gebeten, wie sich die jeweilie Fraktion in der Sache FH-Neubau Deutz oder Bayenthal positioniert. Nun bringen „Die Linke“, „Freie Wähler“ und „Deine Freunde“ einen gemeinsamen Antrag der Fraktion in die kommende Ratssitzung ein. Sie fordern darin, dass die Stadt dem Land NRW möglichst rasch die in Deutz angrenzenden städtischen Gelände für einen Neubau der FH anbieten soll. Außerdem soll die Diskussion über den künftige Standort auf eine breite Basis gestellt werden, mit mehr Bürgerbeteiligung – spätestens nach der Sommerpause. „Etwaige Nachteile für die rechtsrheinischen Stadtteile durch einen Wegzug sollten diskutiert und abgewogen werden, aber auch eine eventuelle Gentrifizierung bei einem Zuzug in die Kölner Südstadt“, heißt es in dem Antrag.
Stadt entscheidet über den Bebauungsplan
Schade: Die Grünen wollen dem Antrag offenbar nicht zustimmen – so der Tenor bei der Fraktionssitzung am vergangenen Mittwoch. Noch vor der Sommerpause wird das Wissenschaftsministerium darüber entscheiden, ob die FH in Bayenthal neu gebaut werden soll. Die Dombrauerei-Brache und angrenzende Flächen und Gebäude wurden 2008/2009 für den Neubau der FH aufgekauft und liegen seitdem brach. Nur wenn die Stadt mitzieht, kann das Land tatsächlich bauen – denn die Stadt bestimmt über den Bebauungsplan.
