Schlagwort: Bürgerbeteiligung (Seite 1 von 3)

Natürlich hat es sich auch der Freibeuter nicht nehmen lassen, das Verfahren kritisch-distanziert zu begleiten.

Beirat ja gerne, aber so nicht!

15. Mai 2019 / Stefan

Unser Garten präsentiert sich prächtig wie lange nicht. Und die Eisheiligen haben wir auch überstanden. Läuft. Und doch ist längst nicht alles eitel Sonnenschein. Auslöser für den Ärger der Gärtnerinnen und Gärtner ist die Stadtverwaltung. Und das kam so: Die Politik hat einen sogenannten „Integrierten Rahmenplan“ beschlossen, der schon ziemlich genau festlegt, wie die Parkstadt Süd später einmal aussehen wird. Einen Artikel, der das Wesentliche zusammenfasst, findet Ihr hier.

Wir haben interveniert

NeuLand hat kurz danach bei der Politik interveniert, einen Rahmenplanungsbeirat einzurichten, in dem auch die Bürgerinnen und Bürger bei der Planung der Parkstadt mitsprechen. Die Politik stand dem skeptisch gegenüber, hat sich aber schließlich von uns überzeugen lassen. Sieben Vertreterinnen und Vertreter der Stadtgesellschaft wurden von der Bezirksvertretung Rodenkirchen in den Beirat gewählt. Sie vertreten die Bürgervereine aus Zollstock, Bayenthal-Marienburg und Raderberg und -thal, das Bürgernetzwerk Südliche Innenstadterweiterung (Büsie), die Initiative Bürger für Bäume und das Jugendforum Rodenkirchen. Für NeuLand wird Stefan an den Beiratssitzungen teilnehmen. Seine Vertreterin ist Judith.

Verwaltung sichert Politik die Mehrheit

Diesen wackeren Sieben stehen elf Politiker und Politikerinnen gegenüber. So legt es die Geschäftsordnung des Beirates fest, die Ihr hier findet und die Anlass ist für unseren Ärger. Ohne Rücksprache mit den Beteiligten hat die Verwaltung diese Geschäftsordnung mal eben rausgehauen. Unserer Meinung nach hätte der Beirat selbst in seiner konstituierenden Sitzung über die Regeln, die er sich geben möchte, diskutieren und entscheiden müssen. So geschieht das zumindest in Beiräten, die von den zuständigen Verwaltungen gewünscht und unterstützt werden. In diesem Fall liegen die Dinge anscheinend anders. Die Sitzungen des Beirates sollen übrigens nicht öffentlich sein. Das ist aus unserer Sicht völlig indiskutabel. Bürgerinnen und Bürger sollen beteiligt werden. Das aber möglichst geheim? Oder tagt man im stillen Kämmerchen aus Angst vor dem AZ, das aus unserer Sicht selbstverständlich einen Platz im Beirat bekommen sollte? Fragen über Fragen.

Politiker beraten sich selbst

Der Beirat soll die Bezirksvertretung Rodenkirchen und den Stadtentwicklungsausschuss des Rates beraten. Vertreter und Vertreterinnen dieser beiden politischen Gremien haben die absolute Mehrheit im Beirat. Sie beraten sich also sozusagen selbst. Das ist absurd. Es soll lediglich zwei Sitzungen pro Jahr geben. Die Tagesordnung bestimmt die Geschäftsführung des Beirates in Abstimmung mit dem Vorsitzenden. Vorsitzender soll Baudezernent Markus Greitemann werden, die Geschäftsführung übernimmt das ihm unterstellte Stadtplanungsamt. Ob Bürgerwünsche bei der Aufstellung der Tagesordnung auf dem kleinen Dienstweg berücksichtigt werden, scheint da eher ungewiss. Aber es ist ja leider nicht nur die Verwaltung, die wenig bis kein Interesse an einem transparenten Verfahren zu haben scheint. Mit einer Mehrheit von CDU, SPD und FDP hat die Bezirksvertretung Rodenkirchen jüngst den Kompromissvorschlag abgelehnt, zumindest einen Teil der Beiratssitzungen öffentlich abzuhalten. „Die Sitzungen sind nicht öffentlich. Die Niederschriften der Verwaltung hinterher schon“, fasste Edmund Makrutzki vom Stadtplanungsamt das Ergebnis der Abstimmung zusammen. Weite Teile der Politik und der Verwaltung sind sich einig: Der Beirat tagt hinter verschlossenen Türen. Wir sind fassungslos. Morgen entscheidet der Stadtentwicklungsausschuss abschließend über den Beirat. Wir haben kein gutes Gefühl.

Mitsprache beim Grüngürtel? Denkste! Wir Bürger müssen leider draußen bleiben

21. März 2017 / Stefan

Das Plakat am Parkplatzzaun.

Alle, die uns kennen, wissen eins: Sprach- und Fassungslosigkeit gibt es auf NeuLand nicht. Jetzt ist es passiert. Binnen vier Wochen hat uns die Kölner Stadtverwaltung zweimal übel überrascht. Aber der Reihe nach.

Parkplatz steht Grüngürtel nicht im Weg?

Wir halten uns ja an die uralte Bauernregel „Gehe nicht zum Fürst, wenn Du nicht gerufen wirst“. Wir wurden gerufen. Und gingen. Ins Technische Rathaus. Dort erfuhren wir, dass aus unserer Idee vorerst nichts wird, am Bahndamm zwischen Bonner und Alteburger Straße einen grünen Pionierpfad als erste Anmutung eines Grüngürtels zu schaffen. Die Verwaltung will, so hieß es, ein Zwischennutzungskonzept schreiben. Darauf könnten wir uns mit unserer Pionierpfad-Idee bewerben. Eine Jury würde entscheiden. Am Jahresanfang richtete die Firma Ampido ohne Bewerbung auf das nicht vorhandene Konzept befristet einen Parkplatz am Bahndamm ein. Genehmigt, weil der Parkplatz den Grüngürtel-Zielen wegen der Befristung nicht entgegen stehe, so die Verwaltung. Dabei hätte man an genau dieser Stelle mit dem Pionierpfad schon morgen beginnen können. Ein amtlicher Vertreter teilte uns vor Publikum mit, dass unsere Pionierpfad-Idee auch daran scheitert, dass andere Grundstücke am Bahndamm „langfristig“ vermietet seien und ein Weg oder Pfad nicht von jetzt auf gleich möglich sei. Drei Tage nach dieser Auskunft hängte die Verwaltung Plakate an den Parkplatzzaun, auf denen man lesen konnte, ab 2018 würde ein grüner Pionierpfad eingerichtet. Von wem? Steht da nicht. Langfristige Mietverträge? Davon ist auf einmal keine Rede mehr.

Beteiligung heißt weiter diszipliniertes Zuhören

Der zweite Schlag traf uns noch härter. Der Landschafts-Architektenwettbewerb um die Gestaltung des Inneren Grüngürtels hat begonnen. Einmal haben wir nicht aufgepasst, und schon winkt der Rats-Ausschuss für Umwelt und Grün eine Vorlage durch, die die Bürger von der Entscheidungsfindung so weit wie möglich ausschließt. Die Vorlage im Wortlaut findet Ihr hier. Einer von uns hat das auf dem Internet-Portal „Meine Südstadt.de“ kommentierend erläutert. Nachlesen kann man das hier. Dem ist fast nichts hinzuzufügen. Bis auf eins: Etliche von uns haben zwei Jahre lang jede Bürgerbeteiligungs-Veranstaltung zur Entwicklung der Parkstadt-Süd besucht. Wir haben uns manchen Abend und einige Wochenenden um die Ohren geschlagen in der Hoffnung, es könnte in Köln zu einem beispielgegebenden konstruktiven Dialog zwischen Verwaltung, Politik und Bürgern kommen. Das Gegenteil scheint der Fall. Beteiligung derer, die es angeht, heißt wie bisher: Diszipliniertes Zuhören. Aber nicht einmal das ist möglich. Eine Bürgerwerkstatt – albernes Wort, wenn man bedenkt, worum es geht – wird der Öffentlichkeit gewährt. Wir Bürger müssen leider draußen bleiben, wenn hinter verschlossenen Türen entschieden wird.

Acht Mitglieder haben sich eingetragen.

Die uns vertretenden Politiker nehmen an den Begleitgremiums-Sitzungen ausweislich früherer Anwesenheitslisten im Parkstadt-Süd-Verfahren nur sporadisch teil. Die interessierten Bürger dürfen nicht rein, deren Vertreter wollen anscheinend nicht. Übrigens nimmt ein Teil des Grüngürtels unabhängig von allen freiraumplanerischen Hütchenspielertricks unübersehbar Gestalt an. Der Grundstein für das Archiv im Grüngürtel am Eifelwall ist gelegt.

Der Beton ist schon da.

Vom grünen Bürgertraum zum Parkplatz Süd

18. Januar 2017 / Stefan

Ein Parkplatz in der Parkstadt.

Können Gesichtszüge schneller entgleisen als unsere vor ein paar Tagen? Nein. Denn da, wo die NeuLänder gern eine Zeit lang ihre Kisten aufgestellt hätten, also zwischen Bahndamm und Koblenzer Straße, hat sich erstmal ein anderer Zwischennutzer angesiedelt und betreibt dort: Einen Parkplatz. Einen ausführlichen Bericht könnt Ihr hier lesen. Wir NeuLänder wollten dort eine Anmutung von Grüngürtel schaffen und soziales Grün für alle Kölner schon jetzt erlebbar machen. Statt dessen also bis auf weiteres: Parkplätze statt Grüngürtel.

Neuen Stadtteil vom Grün aus entwickeln
Uns und anderen Initiativen hat man gesagt, wir sollten warten, bis dass die Verwaltung ein „Zwischennutzungskonzept“ geschrieben hat. Das soll im Laufe des ersten Halbjahres 2017 passieren. Dann könnten wir uns für eine Fläche zur Zwischennutzung im Sanierungsgebiet Parkstadt Süd bewerben. Eine Jury soll entscheiden, wer zum Zuge kommt. Für die Parkplatzbetreiber gelten diese Regeln augenscheinlich nicht. Die nutzen schon jetzt. Mit Pfosten, Flatterband und eigenem Konzept. In der Regel ist es übrigens so, dass mehr Parkplätze nicht den Parkdruck aus dem Viertel nehmen. Es kommen nur mehr Autos.

Mit den Bürgern oder mit den Schwergewichten?
Tief sitzt die Angst in der Verwaltung, im Sanierungsgebiet könnten Zwischennutzer etwas aufbauen, das den Kölnern so gut gefällt, dass sie es an dieser Stelle behalten möchten. Nur damit das nicht in Vergessenheit gerät: Beim Bürgerbeteiligungsverfahren wurde vereinbart, den neuen Stadtteil Parkstadt Süd vom Grün aus zu entwickeln. Jetzt hat die Verwaltung die Hosen runtergelassen und angesichts dessen, was da zum Vorschein kommt, entgleisen unsere Gesichtszüge abermals: Haben die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung es auch so gemeint, als sie verlautbarten, die Parkstadt Süd werde nachhaltig und gemeinsam mit den Bürgern gestaltet? Will die Stadt das wirklich? Oder doch lieber im stillen Kämmerchen mit privatwirtschaftlichen Akteuren und öffentlichen Schwergewichten wie der Uni und Fortuna Köln den Stadtteil entwickeln? Wird die Jury, die über Zwischennutzungen befindet, öffentlich tagen? Wir haben kein gutes Gefühl.

Schlag ins Gesicht
NeuLand-Fazit: Der Parkplatz ist ein Schlag ins Gesicht all derer, die zwischen Bonner Straße und Alteburger Straße einen grünen Pionierpfad schaffen wollten. Da versuchen öffentliche Institutionen während zahlreicher Bürgerbeteiligungsveranstaltungen Vertrauen zu gewinnen. Und zerstören es umgehend wieder. Ohne Not.

Parkstadt Süd – weiter geht’s …

7. November 2016 / Doro

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Bild: Urban Catalyst Studio

Habt ihr diesen Termin am 8.11. auf dem Plan? Informiert euch, redet mit und unterstützt uns in der Bürgerbeteiligung zur #ParkstadtSüd. Jetzt geht es um die Zukunft der Freiräume – und NeuLänderin Judith Levold sitzt für uns in der dritten „Diskussionsarena“.

Bürgerbeteiligung Parkstadt Süd: Freiräume

Dienstag, 8.11., 18:30-21:30 Uhr, Michaeli-Schule

Infos hier auf der Seite der Stadt Köln.

Bürgerbeteiligung Parkstadt Süd: Nie mittendrin, trotzdem dabei

7. Dezember 2015 / Stefan

Parkbankgespräche: Präsentation im Stollwerck.

Die Stadt hat etwa 700.000 Euro Ausgaben und reichlich Eigenlob im Vorfeld nicht gescheut, um mit der ersten Phase des Kooperativen Verfahrens zur Parkstadt-Süd-Entwicklung sich selbst zu beeindrucken und für Köln innovativ zu performen. Um erste Visionen für das Terrain zu entwickeln, hatte Baudezernent Franz Josef Höing fünf internationale Planungsteams engagiert und ein renommiertes Berliner Büro für die Prozessmoderation eingekauft. Begleitet hat das Ganze ein prominent besetztes Gremium. Mission: Dem Rat Beschlüsse empfehlen! Die Bürger kamen ehrenamtlich abends und an Wochenenden und durften an der Entwicklung der Aufgabenstellungen für die Teams mit Anregungen und Projektvorschlägen zu Nutzungen und Gestaltung mitwirken.

Der Siegerentwurf: Keine Bebauung am Bahndamm, ein kompakt-verdichtetes Quartier rund um die Markthalle.

Koventioneller Städtebau
Die übergeordnete Aufgabenstellung – das neue Stück Stadt vom Grün aus denken und entwickeln und bebauen- ist insofern planerische Realität geworden, als dass ein einziger Entwurf vom empfehlenden Gremium priorisiert und demzufolge als Hauptgrundlage für die weiteren Planungen in die politischen Gremien gegeben wurde.
Dieser Entwurf zeigt grundsätzlich konventionellen Städtebau, besticht allerdings durch eine grandios wirkende Positionierung des zu vollendenden Inneren Grüngürtels: Keine Bebauung am Bahndamm. Wir von NeuLand hatten uns mehr Berücksichtigung unserer Anregung gewünscht, im Viertel verteilt mehrere Flächen für Gemeinschaftsgärten vorzuhalten, generell essbares Grün überall zu etablieren und den Park in Teilen partizipativ zu gestalten. Einen Ort für NeuLand in den Plan zu schreiben, ist schön, wird unserer Grundidee von vielen kleinen grünen Garteninseln im Quartier aber nicht gerecht.

Das ist die Idee für den heutigen Großmarkt. Links die Bonner Straße.

Und hier geht es runter bis zum Rhein. Das NeuLand-Gelände ist bebaut.

Entschieden haben sehr wenige allein
Transparent war das Verfahren nicht immer. Zweimal tagte das Begleitgremium öffentlich. Ansonsten hinter verschlossenen Türen, nur der Darstellung der gewonnenen Einschätzungen den fünf Planerteams gegenüber durften die Bürger beiwohnen. Da wurde Kritisches und Lobendes zum Besten gegeben und die Aufgaben und Nachbesserungsaufträge von Mal zu Mal präzisiert. Als sich das Gremium zur entscheidenden Sitzung traf, war die Öffentlichkeit wieder ausgeschlossen. Wir Bürger waren weder mittendrin noch nur dabei. Wir waren schlicht draußen. Da mag der Bauderzernent sich noch so oft an einer „beispiellosen Bürgerbeteiligung in diesem Verfahren“ berauschen. Entschieden haben sehr wenige, die bei der Entscheidung unter sich blieben. Irritiert hat, dass am Ende der Entwurf von Lenzen und „Ortner & Ortner Baukunst“ (!) namentlich als „Siegerentwurf“ präsentiert wurde, obwohl Höing zuvor stets gesagt hat, es gebe keinen Wettbewerb. Man werde sich am Ende das Beste aus allen Entwürfen für den großen Wurf zu Eigen machen. Davon war am Ende keine Rede mehr. Man hatte den Eindruck, dass „altes Denken“ bei den Beteiligten schlicht einen Sieger brauchte, wenn man schon mal fünf Entwürfe vor sich hatte. Aber warum hat man den Teams dann unterschiedliche Aufträge zur intensiven Bearbeitung erteilt wie etwa die Übergänge Luxemburger und Bonner Straße und die Verzahnung in die angrenzenden gewachsenen Viertel, wenn diese Ergebnisse dann am Ende nicht mal der öffentlichen Rede wert waren? Peinlich, die fünf Teams mit ihren Entwürfen abends im Stollwerck nochmal „vortanzen“ zu lassen, obwohl man nachmittags in einer Pressekonferenz den „Sieger“ bereits benannt hatte. Verbunden mit der Bitte, bis zum späten Abend nichts zu veröffentlichen.

Zukunftsweisend oder investorengenehm?
Sei´s drum, denn richtig interessant wird es erst ab jetzt: schon im ersten Quartal 2016 will das Baudezernat soweit sein, dass ein Bebauungsplan-Feststellungsbeschluss vom Rat abgesegnet wird. Und ab dann wird es richtig spannend: Grundstückspreise, Liegenschaftspolitik, Parzellierung der Baufelder und Vergabe an welche und wie viele Investoren/Bauherren werden Thema werden. Und beschlossen werden. Bürgerbeteiligung? Bleibt abzuwarten, ob und wie sie weiter stattfindet. Wenn Höing sie so ernst meint, wie er mehrfach ausdrücklich betont hat, dann müssen die BürgerInnen an entscheidender Stelle mitreden dürfen, wie und zu welchen Preisen das Viertel vermarktet wird. Ob Nachhaltigkeit wirklich mehr als Phrase ist und die Abkehr von reiner Gewinnmaximierung zugunsten zukunftsweisender sozial gerechter Stadt eine echte Chance hat, wird sich dann zeigen.
Vergabe der Grundstücke nach Konzept statt nach dem höchsten Bieterpreis! Erbpacht ist das Gebot der Stunde! Genossenschaften müssen zum Zuge kommen! Und man kann schon morgen anfangen, den Grünzug zu bauen! Wenn Hilfe benötigt wird: Wir von NeuLand stehen bereit. Wir sind so was von mobil. Wir könnten schon morgen am Bahndamm mit unseren Kisten den Inneren Gürtel für die Bürger bis auf Weiteres zu einem erlebbaren Grün machen. Für die Jahre zwischen dem Blitz des Entwurfs und dem Donner der Baustelle allemal. Köln wäre gut beraten, wenn.

Luftaufnahme der Parkstadt Süd — Parkstadt Süd - das Gebiet

Quarkstadt Süd? Oder: Nur ein bisschen radikal.

10. November 2015 / Judith

Parkstadt Süd – das Gebiet

Nein, es ist beileibe nicht bloß Quark, was sich die fünf Planungsteams im Auftrag der Stadt Köln und unter Aufgreifen vieler Ideen der engagierten Bürger ausgedacht haben für Nutzung, Gestaltung und Bau von Grün und Gebäuden in der Parkstadt Süd. Viel Hirnschmalz ist geflossen bei Fragen wie: Wie soll eine Grüngürtel-Querung neuralgischer Punkte wie des Eifelwall-Gleisdreiecks oder der Bonner Straße aussehen, wo sind welche Nutzungen anzusiedeln und wo soll der (bereits seit Jahren beschlossene) neue Grüngürtel überhaupt platziert werden?

Was allerdings auffällt, ist: Niemand hat die Idee der essbaren Stadt und der dichten Verzahnung von Wohnen, kleinem Handwerk und Gewerbe sowie Freiraum mit produktivem Grün lebhaft dargestellt. Gebaut wird bei fast allen Planern in Blöcken: Schulblock, Wohnblock, Gewerbeblock, dazwischen liegen „Aneignungsräume“ längs der Hochhausfassaden.

In allen Konzepten hat der NeuLand-Gemeinschaftsgarten einen Platz irgendwo im Gesamtareal, und dabei wird Urban Gardening immer NeuLand genannt. Herzlichen Dank, den Anspruch haben wir nicht. Vielmehr fühlen wir uns missverstanden insofern, als dass wir nicht in erster Linie unser Interesse an einem neuen festen Platz für diesen öffentlichen Gemeinschaftsgarten kundtun wollen, sondern die flächendeckende Ausstattung des neuen Stücks Stadt mit essbarem Grün fordern. Auf den Dächern, an den Fassaden und in partizipativen Parkanlagen.

Niemand weiß bislang, ob die Stadt einen der fünf Entwürfe zur Grundlage ihrer weiteren Planung machen wird oder sich aus allen Entwürfen „die Rosinen picken wird“. Baudezernent Franz-Josef Höing äußerte sich dazu bei der letzten Veranstaltung geübt ausweichend, und auch die Frage nach der weiteren Beteiligung der Bürger im noch Jahre dauernden Verfahren hat er bislang nicht beantwortet.

Vorschläge dazu hat er allerdings versprochen für die vorerst letzte Bürgerbeteiligungs-Session am 26. November. Er wäre gut beraten, wenn er sich da nicht nur etwas „würde wünschen wollen“, sondern Konkretes anböte. Denn die Botschaft „Vielen Dank für Ihre Anregungen und Tschüss!“ wird sich die Kölner Stadtgesellschaft (hoffentlich) nicht erneut gefallen lassen.