Schlagwort: Justizzentrum

So, jetzt ist die erste Katze aus dem Sack. Und umgehend darin wieder verschwunden. Denn jetzt ist der Liegenschaftsbetrieb des Landes (BLB) am Zug. Baudezernent Franz-Josef Höing hat in der jüngsten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses im „nichtöffentlichen Teil“ acht Standorte vorgestellt, die aus seiner Sicht besser für den Neubau eines Justizzentrums geeignet sind als unser NeuLand-Gelände. Der BLB wil ja bei uns dieses Zentrum bauen. Das stößt bei unserem Baudezernenten nicht auf Zustimmung. Im Gegenteil, es gibt Alternativen: Ganz weit vorne sieht Höing eine Fläche in der Messe-City hinter dem Deutzer Bahnhof und an zweiter Stelle drei Freiflächen in Kalk zwischen dem Odysseum und dem Polizeipräsidium, die für den Neubau zusammengefasst werden sollen. Nach sechs weiteren Grundstücken auf dieser Liste, die laut Höing bessere Voraussetzungen bieten, wird unseres als „bedingt geeignet“ auf Platz neun eingestuft.

Rat muss Beschluss fassen

Nebulös bleibt die Zukunft der Ex-Brache.

Geprüft wurden Kriterien wie Verfügbarkeit, Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr und den Individualverkehr sowie die Eigentumsverhältnisse. Für NeuLand heißt es in der Vorlage von Höing, dass der Rat einen neuen Beschluss fassen müsste, weil an dieser Stelle im Entwicklungskonzept Südliche Innenstadterweiterung, das der Rat kürzlich beschlossen hat, eine weiterführende Schule und Wohnbebauung vorgesehen sind. Zudem wird darauf hingewiesen, dass ein neuer Büroblock eine Barrierewirkung zwischen Bayenthal und der Südstadt entfalten würde. Die Flächen in Kalk haben einen großen Vorteil: Sie gehören zum Teil dem Liegenschaftsbetrieb des Landes (BLB).

Wir gewinnen wieder Zeit

Was heißt das für uns NeuLänder? Zunächst einmal: Wir gewinnen wieder Zeit. Der BLB will bis Februar 2014 alle zehn Grundstücke, die die Stadt als geeignet oder bedingt geeignet vorgeschlagen hat, auf ihre Tauglichkeit für ein Justizzentrum prüfen. Nach allen Erfahrungen schaffen die das so schnell im Leben nicht. Seien wir wohlwollend und rechnen mit einer Entscheidung im Herbst 2014. Und jetzt nicht mehr ganz so wohlwollend: Mal angenommen, die Entscheidung lautet Bayenthal. Und jetzt mal überhaupt nicht mehr wohlwollend: Ein Bebauungsplanverfahren würde unter welchen Umständen auch immer im Frühjahr 2015 in Gang gesetzt. Das dauert mindestens zwei Jahre, in der Regel länger. Dann sind wir im Frühjahr 2017, wahrscheinlich später, und der Rat, von dem wir jetzt nicht wissen, wie er dann zusammengesetzt ist, wäre aufgerufen zu entscheiden, ob er dem Bau eines Justizzentrums zustimmt. Für uns Gärtner bedeutet das: NeuLand bleibt mindestens bis zum Ende der Gartensaison 2017 auf seinem angestammten Platz. Wahrscheinlich länger.Für alle, die das Justizzentrum ablehnen, gilt ab jetzt: Wenn wir Guten nicht kämpfen, gewinnen die Schlechten. Die Stadtverwaltung rät dem BLB übrigens dringend, den Bau an der Luxemburger Straße zu sanieren. Dieser Standort erfülle alle Anforderungen sozusagen ideal.